STAATLICHE BELÄSTIGUNGEN

ÜBER BEDEUTUNG VON RECHT UND BÜROKRATIE

Den folgenden gedanken erfand ein gespräch mit @adloquii. Das gespräch ist autor, die diskutanten sind konzipienten, der blogger ist tippse des textes.


Gesetze belästigen unseren alltag längst nicht mehr – auch weil sie nicht die verbote sind, von denen wir erzählt bekommen. Sie sind prozessierungsmittel zur irritationsverarbeitung von im allgemeinen erwartbaren und in ihrer besonderheit unerwartbaren fällen. Eine gesellschaft die konflikte erstickt, ist starr und frißt sich im äußersten fall selbst {1}. Soll flexibilität bei erhaltung von stabilität bewahrt werden, müssen konflikte möglich, aber in bestehende strukturen etablierbar sein. Dazu dient (nicht nur) das recht. Die legislative stellt das ordnungsschema, welches die iudikative exekutiert {2}.

Der mord ist nicht verboten - ein verbotsbruch hat ausschluß zur folge: bspw. von einem verein, einem spiel, einem stamm, etc. (im letzten falle nennt man’s gern tabu). Der ausschluß allerdings wäre nur eine primitive kompensation {3} des versagens von gesellschaftsstrukturen. Doch die prozessierung des mordfalles, also die einbindung der irritation in den standard der verfahrensweise, delegitimiert die irritierfähigkeit des geschehens; es wird in das bekannte eingebunden und der täter nicht exkommuniziert, sondern seiner rolle zugeteilt: er ist jetzt – gleichgültig was er darüber hinaus sonst ist – täter {4}.

Gesetze belästigen uns nicht. Sie sützen erwartbare prozeßinitiierungen. Das ist nicht unwichtig, denn wo sie nicht-erwartbare prozesse anstrengen, wird das gesetz gerade fraglich: man denke an den Fall Böhmermann und den Majestätsbeleidigungsparagraphen. Niemand fragt, weshalb wir nicht damit gerechnet haben, sondern warum derselbe noch »in betrieb« ist. Die forderung zur gesetzesänderung hat längst rein repräsentativ-demonstrativen charakter; und die selbstanpassung bürokratischer strukturen ist eh schneller als jeder regierungserlaß. Und auch die polizei ist zu einer art »bürokratischen exekutive« geworden, die verbrechen weniger behindert, als vielmehr dokumentiert {5}.

Bürokratie beschäftigt uns, bürokratie macht uns zu schaffen: in der universität, beim arbeitsamt, beim elterngeld, beim heiraten. Bürokratie tyrannisiert – denn sie ist längst nicht mehr mittel zum zweck, sondern mittel für zwecke zur mittelstützung. Sie spielt das im infiniten regreß, bis zum dogmatischen abbruch oder bis du stirbst {6}. Gegen bürokratie hilft längst nur noch bürokratie (also das rufen des anwalts), weil sie ihre unterbrechungen ausgeschaltet hat: es gibt keine verantwortlichen, die entscheiden dürften; höchstens gibt es fälle, für den man den passenden paragraphen noch nicht herausgekramt hat. Eine feststellung gibt zu denken:

Büroktatie ist diejenige Staatsform, in welcher es niemanden mehr gibt, der Macht ausübt; und wo alle gleichermaßen ohnmächtig sind, haben wir eine Tyrannis ohne Tyrannen.

Arendt, Macht u. Gewalt, 80


{1} Vgl. hierzug Arendts totalitarismusthese: Totalitarismen leben von feinden, ihr suchraster verfeinert sich, bis sie die eigenen leute vernichten [literaturangabe wird nachgetragen]. Dies läßt sich verschärfend formulieren: Totalitarismus ist konfliktvermeidungsherrschaft. Und der geringste konflikt ist die abwesenheit aller. Deshalb kamen viele anschläge gegen Hitler aus den eigenen reihen. Deshalb konnte nur der kampf gegen den äußeren feind den nationalsozialistischen faschismus vor der selbstausrottung bewahren. Man sieht das insgesamt: diese notwendigkeit von faschismen und totalitarismen zu äußerer feindschaft.

{2} Das ist verkürzt. Viele gesetze stammen nicht von der iudikative und relativ wenige werden von ihr eingebracht oder abgeschafft. Die politik zu begreifen müßte wohl zwischen repräsentativer, diplomativer und iudikativer politik unterschieden werden. Die bedeutung letzterer schwindet durch zunehmende bürokratisierung einerseits, repräsentativer moralisierung andererseits; anders: die gesetze verlieren ihre priorität an vorschriften und werte – mit beidem kann bekanntlich recht willkürlich verfahren werden.

{3} Zu primitiver/komplexer kompensation vgl. Kompensation von @ReisAgainst. Etwas variiert kann dann primitive kompensation einschränkung des leistungsbereichs zur erhaltung der leistungmenge heißen. (Nachtrag 28.01.2017: »Kompensation« ist hier sehr schräg, wenn ich nicht vielleicht überhaupt hätte darauf verzichten sollen. Es müßte geklärt werden, was genau die zu kompensierende leistung des rechts ist. Der verlinkte artikel bleibt aber verweisens- und lesenswert.)

{4} Deshalb ist es nicht nur nutzlos staffällige immigranten und asylanten abzuschieben, sondern schädlich: es untergräbt die funktionsfähigkeit der rechtssprechung und meint diese mit bürokratie ergänzen zu müssen. Letztere ist funktionstüchtig – fraglos. Aber mit rassismus hatte (gerade deutsche) bürokratie noch nie ein problem.

{5} Vgl. Wir bürokratisieren uns zu Tode, ein gespräch mit David Graeber, welcher auch über die bürokratisierung der polizei spricht.

{6} Auf meine frage, warum bei einer heirat gerade für jeden zwei, und nicht einer oder drei treuzeugen möglich wären, war dann auch die antwort: »Weil auf dem formular vier zeilen für die trauzeugen vorgesehen sind.« Die ehrlichste antwort, die mir ein amt bisher gegeben hat.


LITERATUR

Arendt, Hannah: Macht und Gewalt, aus dem Engl. übers. v. Gisela Uellenberg, München/Berlin/Zürich, 252015 [On Violence, 1970]

Sternstunde Philosophie: Wir bürokratisieren uns zu Tode, auf: srf.ch, stand: 27.01.2017